Demokratiegefährdung
In demokratischen Staaten gibt es zwei fundamentale Grundwerte, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: Sicherheit und Freiheit. Um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, greift der Staat zu (Überwachungs-)Maßnahmen, die die Freiheit seiner Bevölkerung einschränken, wie z.B. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder geheimdienstliche Überwachung. Da Terroranschläge in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen haben, reagiert der Staat mit Gesetzen, die seine Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse ausweiten sollen. Das ist insofern problematisch, weil die Bürger über Grundrechte verfügen, die Verfassungsrang haben. Einige dieser Grundrechte sind so genannte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freizügigkeit oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit klagen immer wieder Bürgerrechtsorganisationen, aber auch Politiker vor dem Verfassungsgericht gegen neue bzw. erweiterte Sicherheitsgesetze – oft mit Erfolg, wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung.
Gefährlich für die Demokratie ist auch, dass IT-Konzerne durch die gesammelten Daten sowie ihre Größe bereits mächtiger sind als viele Staaten. Sie übernehmen viele Aufgaben, die vormals Staaten zugefallen sind, agieren dabei jedoch nicht wie Staaten – eben weil sie gewinnorientierte Unternehmen sind. Ein Staat hat im Gegensatz die Aufgabe für Wohlfahrt seiner Bürger zu sorgen.
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Bei Deutschlandfunk Kultur wird beschrieben, warum Konzerne mächtiger sind als Staaten. Die Tagesschau über das EuGH Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.