Unter dem BND Gesetz versteht man das Gesetz, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regeln soll. Durch die NSA-Affäre wurde bekannt, wie weit auch der deutsche Nachrichtendienst bei der Überwachung der Datenströme im Internet bereits ging. Milde ausgedrückt wurden Gesetze so weit gedehnt, wie ist mit zwei zugedrückten Augen noch ging. Erst als dies durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, kam das Ausmaß ans Licht. Bei der Überwachung stehen Staaten immer vor der Frage, wie weit Freiheiten der Bürger eingeschränkt werden sollen, um einen möglichst großen Schutz vor Terror zu gewährleisten. Mit dem Schutz beauftragte Innenpolitiker wollen naturgemäß so viele Überwachungsmöglichkeiten wie möglich – auf der anderen Seite stehen Daten- und Verfassungsschützer, um die Freiheiten der Bürger zu verteidigen.
Das BND-Gesetz wurde am 21. Oktober 2016 verabschiedet. Von Datenschützern wird es als Supergau gesehen – denn der BND darf nun Ausländer im Ausland beliebig ausspionieren. Darunter fallen auch Kuriositäten wie etwa die „Weltraumtheorie“. Nach dieser darf über den Satellitenüberwachungsstandort in Bad Aibling bei München jeder Ausländer überwacht werden, da der Ort der Daten ja im Ausland – dem Weltraum, stattfindet. EU Bürger haben etwas mehr Rechte als nicht EU Bürger.
Die Vereinten Nationen kritisieren das BND-Gesetz scharf und gehen davon aus, dass damit grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Amnesty International geht davon aus, dass die meisten EU Staaten in ihrer Gesetzgebung, die dem BND-Gesetz gleicht, eher Überwachungsstaaten als freie Staaten sind. Dies stimmt mit dem Gefühl von zwei Dritteln der Bundesbürger überein – sie fühlen sich vor den Geheimdiensten nicht sicher. Eigentlich sollten die Geheimdienste die Bundesbürger schützen ...